Spielbankengesetz

Übersetzung im Kontext von „Spielbankengesetz“ in Deutsch-Englisch von Reverso Context: die Spielbanken nach dem Spielbankengesetz vom Dezember. Gesetz über öffentliche Spielbanken. (Spielbankengesetz - SpBG) in der Fassung vom 9. Oktober gültig ab: Fundstelle: GBl. sonstige Gesetze und Verordnungen · Glücksspielrecht. SpielbG NRW vom Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken im Land Nordrhein-. Sie kann frühestens ein Jahr vor ihrem Ablauf wiedererteilt werden. Die Aufsicht hat den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie alle sonstigen öffentlichen Belange zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die für den Betrieb der Spielbank geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere des Glücksspielstaatsvertrages, des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag, dieses Gesetzes sowie die in der Spielbankordnung und der Spielbankerlaubnis enthaltenen Bestimmungen eingehalten werden. Der Gesetzesentwurf übernimmt zu grossen Teilen bewährte Regelungen und sieht eine Reihe von Neuerungen vor. Marginalspalte Verweis auf Bundesgesetze. In dieser ist insbesondere zu bestimmen,. PDF downloaden 48,61 kB. Die Konsolidierung und Einstellung der Rechtsvorschriften erfolgt grundsätzlich innerhalb weniger Arbeitstage nach der amtlichen Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin GVBl.

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Wolfgang Schlagwein - Landesgesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes Wenn sich nach der Abrechnung ein Überschuss zugunsten der Spielbank ergibt, wird dieser mit den Vorauszahlungen der darauf folgenden Kalenderjahre verrechnet. Die Konsolidierung und Einstellung der Rechtsvorschriften erfolgt grundsätzlich innerhalb weniger Arbeitstage nach der amtlichen Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin GVBl. Die intelligente Schnellsuche erkennt die eingegebenen Suchbegriffe automatisch. Bei einem reinen Glücksspiel wird der Gewinn vom Zufall bestimmt: Die Steueranmeldung ist binnen eines Monats nach Ablauf des Kalenderjahres abzugeben. Diese kann aus einer persönlichen Identitätskontrolle oder einer gleichwertigen Alternative zur Ausweiskontrolle mit Datenabgleich bestehen. PDF downloaden ,28 kB. Es erfolgt keine Rechtsberatung. Top Menu Gesetzesdatenbank Veröffentlichungen. Die Aufsicht hat den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie alle sonstigen öffentlichen Belange zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die für den Betrieb der Spielbank geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere des Glücksspielstaatsvertrages, des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag, dieses Gesetzes sowie die in der Spielbankordnung und der Spielbankerlaubnis enthaltenen Bestimmungen eingehalten werden. Dabei werden die Erträge sämtlicher in der Spielbank veranstalteter Spiele berücksichtigt. Im Freistaat Sachsen bestehen drei Spielbanken. Dabei werden die Erträge sämtlicher in der Spielbank veranstalteter Spiele berücksichtigt.

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